Was energiepolitisch entschieden wurde

Die Frühjahrsession 2026 brachte Bewegung in zentrale energiepolitische Themen der Schweiz. Es ging um Versorgungssicherheit, Fördergelder, neue Rahmenbedingungen für den Strommarkt und die Frage, wie stark der Staat eingreifen soll. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide und ihre Konsequenzen.

FiREG-Verlängerung scheitert im Nationalrat

Der Bundesrat wollte den sogenannten Rettungsschirm für systemkritische Energieunternehmen bis 2031 verlängern. Hintergrund sind weiterhin bestehende Risiken bei extremen Marktverwerfungen sowie Verzögerungen bei einer neuen Regulierung des Strommarkts.

Die Gegner argumentierten, die grossen Energieversorger hätten ihre Hausaufgaben gemacht und sich besser abgesichert. Zudem liege die Verantwortung in erster Linie bei den Kantonen.

Die Befürworter sahen das anders. Ohne klare gesetzliche Lösung könne im Krisenfall weiterhin eine implizite Staatsgarantie bestehen – jedoch ohne verbindliche Kontrolle und ohne geregelte Kostenbeteiligung.

Der Nationalrat entschied dennoch auf Nichteintreten. Damit ist die Vorlage nicht erledigt, aber politisch deutlich gebremst. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Entlastungspaket 27: Sparen mit Korrekturen

Das Entlastungspaket 27 ist parlamentarisch weit fortgeschritten; die Referendumsfrist läuft. Für die Energiepolitik zeigt sich ein differenziertes Bild.

• Beim Gebäudeprogramm korrigierte das Parlament den ursprünglichen Sparkurs des Bundesrats. Gebäudeprogramm und Impulsprogramm werden zusammengeführt und als einheitliches Programm weitergeführt.
• Bei anderen Förderinstrumenten setzt das Parlament stärker auf Kürzungen. So sollen Mittel für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien gestrichen werden.

Das zeigt einen klaren Richtungswechsel: Die Politik hält an zentralen energiepolitischen Instrumenten fest, setzt aber stärker auf Priorisierung, Bündelung und Sparmassnahmen.

Blackout-Initiative: Gegenvorschlag angenommen

Der Ständerat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen und empfiehlt die Initiative selbst zur Ablehnung.

Die zentrale Frage ist, ob das Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Der Gegenvorschlag öffnet diese Tür grundsätzlich, entscheidet aber nicht über konkrete Projekte.

Auch Finanzierung, Bewilligungsverfahren und die wirtschaftliche Tragfähigkeit neuer Kernkraftwerke werden damit nicht geregelt. Die Vorlage schafft also keine unmittelbare Grundlage für neue Anlagen, sondern verändert zunächst den gesetzlichen Rahmen.

Das zeigt: Technologische Offenheit gewinnt politisch an Gewicht – konkrete Projekte bleiben jedoch an hohe rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Hürden gebunden.

Netze, Speicher und Systemstabilität rücken ins Zentrum

Mehrere Vorstösse zielten direkt auf die Stabilität und Flexibilität des Stromsystems.

• Der Nationalrat will netzebenenübergreifende lokale Elektrizitätsgemeinschaften ermöglichen; nun ist der Ständerat am Zug. Damit würde der Rahmen für lokale Strommodelle erweitert.
• Zudem wurde eine nationale Speicherstrategie mit Aktionsplan verlangt. Sie soll aufzeigen, welche Rolle unterschiedliche Speichertechnologien künftig für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Systemeffizienz spielen können.
• Weitere Vorstösse befassen sich mit der Frage, wie Innovation auch ohne zusätzliche Subventionen gestärkt werden kann.

Die Richtung ist klar: Die Energiepolitik verschiebt den Fokus zunehmend von einzelnen Förderinstrumenten hin zu Systemdenken, Effizienz und besserer Koordination.

Alte Vorstösse erledigt

Mehrere ältere Vorstösse wurden abgeschrieben oder erledigt. In einzelnen Fällen wurden Anliegen bereits durch neue gesetzliche Grundlagen aufgenommen, etwa im Stromgesetz oder durch beschleunigte Verfahren für erneuerbare Energien.

Das zeigt: Die Regulierung hat in den letzten Jahren bereits deutlich nachgezogen. Viele aktuelle Debatten bauen nicht mehr bei null auf, sondern knüpfen an bereits beschlossene Reformen an.

Blick nach aussen: EU-Abkommen und Solarinitiative

Parallel zur Session laufen wichtige Entwicklungen ausserhalb des Parlamentsbetriebs weiter.

• Das Stromabkommen mit der EU ist unterzeichnet und befindet sich in der parlamentarischen Phase. Es soll die Versorgungssicherheit stärken, den Stromhandel absichern und die Zusammenarbeit im europäischen Stromsystem verbessern.
• Die Solarinitiative wurde vom Bundesrat abgelehnt. Er beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass bestehende und geplante Regelungen die Anliegen bereits weitgehend aufnehmen und dass die Initiative stark in Eigentumsrechte eingreifen würde.

Was jetzt folgt

Kommissionen und Räte beraten zentrale Vorlagen weiter. Beim Rettungsschirm für systemkritische Energieunternehmen ist nun der Ständerat am Zug. Das Stromabkommen kommt konkret in die parlamentarische Beratung. Und bei Netzen, Speichern und lokalen Strommodellen wird sich zeigen, wie rasch politische Aufträge in verbindliche Regelungen übersetzt werden.

Die Energiepolitik bleibt im Umbau. Weniger pauschale Förderung, mehr Struktur, klarere Regeln und ein stärkerer Blick auf das Gesamtsystem prägen die aktuelle Entwicklung. Die Frage ist nicht mehr, ob sich das System verändert – sondern wie schnell und wie konsequent.